Seit Anfang Juli 2016 ist bekannt, wie sich die Regierung eine Dividende der EKZ im Rahmen des Sparprogramms «Leistungsüberprüfung 2016» vorstellt. Geplant ist eine Änderung der EKZ-Verordnung. In den ersten drei Jahren sollen die EKZ je 30 Millionen Franken an den Kanton bezahlen. In den Folgejahren würde dann der EKZ Verwaltungsrat über die Höhe der Dividende entscheiden. Ebenfalls heisst es neu in der EKZ-Verordnung: «Es wird ein angemessener Gewinn angestrebt.» Das käme einer grundlegenden Änderung des heute praktizierten Genossen-schaftsmodells der EKZ gleich. Heute liefern die EKZ dem Kanton keine Dividende ab. Die er-wirtschafteten Gewinne werden an die direkt versorgten Kunden (30 Mio. CHF) und Gemeinden (11 Mio. CHF) rückvergütet.

Die EKZ halten die Dividenden-Diskussion für wichtig und begrüssen, dass sie auf politischer Ebene geführt wird. Der vorliegende Verordnungsvorschlag widerspricht allerdings dem EKZ-Gesetz.

Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der EKZ sehen sich deshalb in der Pflicht zu reagieren. Sie wollen deshalb vom Verwaltungsgericht prüfen lassen, ob der vorliegende Verordnungstext ge-setzeskonform ist. Und zwar weil es neu heisst: «Es wird ein angemessener Gewinn angestrebt.». Dieser Passus steht im Widerspruch zum EKZ-Gesetz, das festlegt, die EKZ seien «nach kaufmännischen Grundsätzen selbsttragend» zu führen – also nicht gewinnbringend für den Kanton.

Ueli Betschart, Verwaltungsratspräsident der EKZ sagt dazu: „Die revidierte Verordnung brächte uns in eine rechtlich schwierige Situation. Das EKZ-Gesetz schreibt weiterhin eine ausgeglichene Rechnung vor. Wir wären also gezwungen, die Kantonsdividende durch zusätzliche Einnahmen zu kompensieren – sprich: über eine Erhöhung des Strompreises. Für das laufende und das nächste Geschäftsjahr wäre das allerdings gar nicht mehr möglich. Die Tarife sind festgelegt und kommuniziert. Der Verwaltungsrat stünde vor der Entscheidung, entweder das geltende EKZ-Gesetz zu verletzen, oder die revidierte Verordnung zu missachten. Diese Situation möchten wir unbedingt vermeiden“.

Die EKZ wehren sich nicht grundsätzlich gegen eine Dividende. Wenn der Eigentümer einen Teil des Gewinns einfordern will, ist das sein gutes Recht. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind aber überzeugt, dass eine allfällige Gewinnabschöpfung direkt im Gesetz festgeschrieben werden müsste. So, wie das beispielsweise auch bei der Zürcher Kantonalbank gemacht wurde. Eine Regelung in der EKZ-Verordnung, wie sie der Regierungsrat nun vorsieht, genügt aus Sicht der EKZ nicht.
 

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