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Medienmitteilung vom 5. Dezember 2016

EKZ nehmen Parlamentsbeschluss zur Kenntnis

Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) nehmen den Entscheid des Kantonsrats zur Kenntnis. Nach dem Willen des Parlaments sollen die EKZ zukünftig einen Teil ihres Gewinns an den Kanton ausschütten (in den ersten drei Jahren jährlich 30 Millionen Franken). Die EKZ halten an ihrer Position fest und fordern dafür eine gesetzliche Grundlage.

Laut der nun revidierten Verordnung hätten die EKZ neu einen Gewinn anzustreben. Das geltende EKZ-Gesetz legt jedoch fest, dass die EKZ selbsttragend zu führen sind – also ohne Gewinnstreben.

Die Verordnungsrevision bringt die EKZ künftig in die schwierige Lage, entweder das Gesetz oder die Verordnung verletzen zu müssen. Der Verwaltungsrat hat deshalb bereits im vergangenen September Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben. An dieser Beschwerde halten die EKZ fest. Im nächsten Schritt warten sie den Entscheid des Verwaltungsgerichts ab.

Die Forderung des Parlaments an den Regierungsrat, die geplante Eigentümerstrategie der EKZ sei nun an die Hand zu nehmen, wird begrüsst.

 

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