Energiezukunft - Wie geht es nun weiter?

Das CO2-Gesetz ist vom Stimmvolk abgelehnt worden, das Rahmenabkommen mit der EU ist ebenfalls gescheitert. Wir haben mit den beiden Zürcher Ständeräten Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) gesprochen und sie gefragt, was das politisch für die Energiezukunft bedeuten könnte.

Irene Wrabel
3. November 2021
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Fotos: Béatrice Devènes

Im Frühling ist das CO2-Gesetz an der Urne gescheitert. Was bedeutet dies für die Schweiz und insbesondere für den Kanton Zürich?

Daniel Jositsch
Grundsätzlich betrachte ich diese Abstimmung als eine der ungünstigsten seit Jahrzehnten. Es ist das Resultat mit dem grössten negativen Folgenpotenzial, das ich im Parlament je erlebt habe. Das CO2-Gesetz hätte ein historischer Schritt sein können. Es hatte sich eine breite Allianz bis weit in die bürgerliche Seite hinein gefunden. Andererseits war es ein Kompromiss zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Verträglichkeit – ein guter Kompromiss.

Im Kanton Zürich wäre das CO2-Gesetz ja angenommen worden. Aber wir können das Klimaziel nicht allein erfüllen. Auch die Schweiz kann das natürlich nicht, aber als eines der wirtschaftlich stärksten Länder wäre davon eine grosse Signalwirkung ausgegangen. Doch das sind eben die Spielregeln der Demokratie. Vielleicht kann der Kanton Zürich hier aber doch noch etwas bewegen, denn der Rückhalt ist ja da.

Ruedi Noser
Es zeigt die Zerrissenheit der Gesellschaft. Politik tut sich immer schwer, Probleme zu lösen, die für die nächste oder übernächste Generation wichtiger sind als für unsere. Ich habe im Ständerat einen bedeutenden Beitrag dazu geleistet, dass das CO2-Gesetz überhaupt entstanden ist. Insofern bin ich sehr enttäuscht. Ich hoffe nun, dass das Energiegesetz im Kanton Zürich bei der Abstimmung im November angenommen wird. Das wäre ein wichtiges Signal.

Die Energiesicherheit ist durch das Scheitern des CO2-Gesetzes jedoch nicht gefährdet. Da spielt das Scheitern des institutionellen EU-Rahmenabkommens eine viel grössere Rolle. Bis jetzt konnten wir von einem vernetzten Europa ausgehen, zukünftig müssen wir von einer weniger vernetzten Schweiz ausgehen. Das macht die Versorgungssicherheit komplexer und auch teurer.

Umwelt- und Klimaschutz scheitern oft am Willen der Wählerinnen und Wähler bei konkreten Umsetzungsinitiativen. Wie erklären Sie sich das?

Daniel Jositsch
Generell war das alles vielleicht zu unübersichtlich und zu komplex für die Wählerinnen und Wähler. Auch, was das System der Rückerstattungen angeht. Ich hatte relativ früh bemerkt, dass das kritisch wird, auch in meinem persönlichen Umfeld. Die Verknüpfung mit den Agrarvorlagen spielte da eine untergeordnete Rolle, denke ich. Mag sein, dass es viele gibt, die mit Ja abgestimmt hätten, wenn sie geahnt hätten, dass es so knapp wird. Dass die Klimaaktivisten das Gesetz ablehnten, weil es ihnen nicht weit genug ging, war reichlich ungeschickt. Ich dachte, das könnte zeigen, dass das Gesetz an sich moderat ist. Aber dem war nicht so.

Ruedi Noser
Das war aktuell meiner Meinung nach ein Kampagnenfehler. Denn der Bürger, der seinen CO2-Fussabdruck reduziert, hat mehr Geld im Sack, anstatt Geld zu verlieren. Aber man hat immer gesagt, dass man in der Kampagne nicht über Geld reden will. Zudem haben wir aktuell viele Initiativen vom linken Spektrum, da gibt es eine gewisse Übersättigung. Wir hatten mehrmals beim Bundesrat angefragt, dass diese Initiativen nicht alle auf einen Termin gelegt werden sollten. Der Bundesrat wollte wohl die Welle reiten und hoffte auf eine Mobilisierung der Befürworter. Das Gegenteil ist passiert.

Wie kann man den Rückhalt in der breiten Bevölkerung stärken?

Daniel Jositsch
Wir können nicht darauf warten, das die öffentliche Meinung gerade einmal wieder alarmiert ist. Es braucht einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel und die Einsicht, wie drängend das Thema ist. Den meisten Menschen ist die eigene Haut am nächsten. Wählerinnen und Wähler haben das Privileg, in ihren Entscheidungen sehr inkonsistent zu sein. Die Politik muss darauf Rücksicht nehmen und sehr pragmatisch handeln.
 

Wir können das Klimaproblem allein nicht lösen. Wir brauchen internationale Vernetzung


Was bedeutet es für die Schweiz, wenn die Klimaziele von Paris nicht erfüllt werden?

Daniel Jositsch
Wir müssen das Klimaziel 2050 weiterverfolgen. Wir können nicht darauf warten, bis die öffentliche Meinung gerade einmal wieder alarmiert ist. Es braucht einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel. Es ist immer einfach, von denen, die von der Hand in den Mund leben, zu verlangen, dass sie etwa ökologisch anbauen. Aber wir als eines der reichsten Länder der Welt sagen, dass uns 100 Franken Mehrkosten zu viel sind, wir möchten lieber zweimal im Jahr nach Teneriffa fliegen. Wir haben im Moment jede Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verspielt. Wenn wir nicht vorangehen, warum sollten dann Südamerikaner, Afrikaner oder die ärmeren der asiatischen Staaten das tun?

Die Klimaziele müssen erreicht werden, das ist alternativlos


Ruedi Noser
Die Klimaziele müssen erreicht werden, das ist alternativlos. Die Schweiz ist vom Klimawandel überproportional betroffen. Und die Klimamodelle entwickeln sich aktuell anders, sprich: schneller als vorgesehen. Das bereitet mir grosse Sorgen. Als ich das Vrenelisgärtli erstmals ohne Schnee gesehen habe, sind mir die Tränen gekommen. Wenn man seine Heimat liebt, kann einem das nicht gleichgültig sein. Denn die Steine, die dort oben sind, werden runterkommen. Und da unten wohnen Menschen. Das kann man nicht wollen.

 

Im Frühling ist das CO2-Gesetz an der Urne gescheitert. Was bedeutet dies für die Schweiz und insbesondere für den Kanton Zürich?

Daniel Jositsch
Grundsätzlich betrachte ich diese Abstimmung als eine der ungünstigsten seit Jahrzehnten. Es ist das Resultat mit dem grössten negativen Folgenpotenzial, das ich im Parlament je erlebt habe. Das CO2-Gesetz hätte ein historischer Schritt sein können. Es hatte sich eine breite Allianz bis weit in die bürgerliche Seite hinein gefunden. Andererseits war es ein Kompromiss zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Verträglichkeit – ein guter Kompromiss.

Im Kanton Zürich wäre das CO2-Gesetz ja angenommen worden. Aber wir können das Klimaziel nicht allein erfüllen. Auch die Schweiz kann das natürlich nicht, aber als eines der wirtschaftlich stärksten Länder wäre davon eine grosse Signalwirkung ausgegangen. Doch das sind eben die Spielregeln der Demokratie. Vielleicht kann der Kanton Zürich hier aber doch noch etwas bewegen, denn der Rückhalt ist ja da.

Ruedi Noser
Es zeigt die Zerrissenheit der Gesellschaft. Politik tut sich immer schwer, Probleme zu lösen, die für die nächste oder übernächste Generation wichtiger sind als für unsere. Ich habe im Ständerat einen bedeutenden Beitrag dazu geleistet, dass das CO2-Gesetz überhaupt entstanden ist. Insofern bin ich sehr enttäuscht. Ich hoffe nun, dass das Energiegesetz im Kanton Zürich bei der Abstimmung im November angenommen wird. Das wäre ein wichtiges Signal.

Die Energiesicherheit ist durch das Scheitern des CO2-Gesetzes jedoch nicht gefährdet. Da spielt das Scheitern des institutionellen EU-Rahmenabkommens eine viel grössere Rolle. Bis jetzt konnten wir von einem vernetzten Europa ausgehen, zukünftig müssen wir von einer weniger vernetzten Schweiz ausgehen. Das macht die Versorgungssicherheit komplexer und auch teurer.

Umwelt- und Klimaschutz scheitern oft am Willen der Wählerinnen und Wähler bei konkreten Umsetzungsinitiativen. Wie erklären Sie sich das?

Daniel Jositsch
Generell war das alles vielleicht zu unübersichtlich und zu komplex für die Wählerinnen und Wähler. Auch, was das System der Rückerstattungen angeht. Ich hatte relativ früh bemerkt, dass das kritisch wird, auch in meinem persönlichen Umfeld. Die Verknüpfung mit den Agrarvorlagen spielte da eine untergeordnete Rolle, denke ich. Mag sein, dass es viele gibt, die mit Ja abgestimmt hätten, wenn sie geahnt hätten, dass es so knapp wird. Dass die Klimaaktivisten das Gesetz ablehnten, weil es ihnen nicht weit genug ging, war reichlich ungeschickt. Ich dachte, das könnte zeigen, dass das Gesetz an sich moderat ist. Aber dem war nicht so.

Ruedi Noser
Das war aktuell meiner Meinung nach ein Kampagnenfehler. Denn der Bürger, der seinen CO2-Fussabdruck reduziert, hat mehr Geld im Sack, anstatt Geld zu verlieren. Aber man hat immer gesagt, dass man in der Kampagne nicht über Geld reden will. Zudem haben wir aktuell viele Initiativen vom linken Spektrum, da gibt es eine gewisse Übersättigung. Wir hatten mehrmals beim Bundesrat angefragt, dass diese Initiativen nicht alle auf einen Termin gelegt werden sollten. Der Bundesrat wollte wohl die Welle reiten und hoffte auf eine Mobilisierung der Befürworter. Das Gegenteil ist passiert.

Wie kann man den Rückhalt in der breiten Bevölkerung stärken?

Daniel Jositsch
Wir können nicht darauf warten, das die öffentliche Meinung gerade einmal wieder alarmiert ist. Es braucht einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel und die Einsicht, wie drängend das Thema ist. Den meisten Menschen ist die eigene Haut am nächsten. Wählerinnen und Wähler haben das Privileg, in ihren Entscheidungen sehr inkonsistent zu sein. Die Politik muss darauf Rücksicht nehmen und sehr pragmatisch handeln.
 

Wir können das Klimaproblem allein nicht lösen. Wir brauchen internationale Vernetzung


Was bedeutet es für die Schweiz, wenn die Klimaziele von Paris nicht erfüllt werden?

Daniel Jositsch
Wir müssen das Klimaziel 2050 weiterverfolgen. Wir können nicht darauf warten, bis die öffentliche Meinung gerade einmal wieder alarmiert ist. Es braucht einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel. Es ist immer einfach, von denen, die von der Hand in den Mund leben, zu verlangen, dass sie etwa ökologisch anbauen. Aber wir als eines der reichsten Länder der Welt sagen, dass uns 100 Franken Mehrkosten zu viel sind, wir möchten lieber zweimal im Jahr nach Teneriffa fliegen. Wir haben im Moment jede Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verspielt. Wenn wir nicht vorangehen, warum sollten dann Südamerikaner, Afrikaner oder die ärmeren der asiatischen Staaten das tun?

Die Klimaziele müssen erreicht werden, das ist alternativlos


Ruedi Noser
Die Klimaziele müssen erreicht werden, das ist alternativlos. Die Schweiz ist vom Klimawandel überproportional betroffen. Und die Klimamodelle entwickeln sich aktuell anders, sprich: schneller als vorgesehen. Das bereitet mir grosse Sorgen. Als ich das Vrenelisgärtli erstmals ohne Schnee gesehen habe, sind mir die Tränen gekommen. Wenn man seine Heimat liebt, kann einem das nicht gleichgültig sein. Denn die Steine, die dort oben sind, werden runterkommen. Und da unten wohnen Menschen. Das kann man nicht wollen.

 

Seit 2015 vertreten Daniel Jositsch und Ruedi Noser den Kanton Zürich im Ständerat


Die Solarenergie spielt für die Energiestrategie 2050 eine wichtige Rolle. Zwischen den Kantonen gibt es bei deren Ausbau teils grosse Unterschiede. Wie bringen wir die Solarenergie schweizweit voran?

Daniel Jositsch
Dass wir auf erneuerbare Energien setzen müssen, ist klar. Wir sind ohnehin im Sog der Entwicklungen Europas. Ich hätte mir gewünscht, dass die Schweiz da einen Impuls setzt. Das tut sie jetzt nicht. Ob Europa diesen Impuls setzen wird, bleibt abzuwarten. Die Abstimmung über das Energiegesetz wird dabei mit entscheidend sein. Das CO2-Gesetz wurde ja zumindest in Zürich schon angenommen. Zudem sind wir ein Standort, an dem Technologie entwickelt wird. Damit das auch weiter der Fall ist, muss die Wirtschaft wissen, dass es eine Nachfrage gibt. Und die gibt es nur, wenn von der Politik die Weichen entsprechend gestellt werden. Man muss sich überlegen, wie man mit Subventionen und Umlagen – anders als im Bund –, aber auch mit gewissen Verboten arbeiten kann.

Ruedi Noser
Solaranlagen über der Nebelgrenze sind sicher vielversprechender, denn die Schweiz ist kein Windland. Das Projekt Linth-Limmern von der AXPO ist da beispielhaft. Doch die Tag-Nacht-Problematik muss man durch intelligente Steuerungen, die den Verbrauch regeln, in den Griff bekommen. Im Vergleich mit Ländern wie Portugal oder Spanien hat die Schweiz es aber immer schwer. Ohne Strom aus dem Ausland wird es in der Schweiz unheimlich schwierig werden, den Bedarf aus erneuerbarer Energie zu decken. Wenn die Schweiz kein Energieabkommen mit der EU hinbekommt, wird die Atomenergie noch lange Zeit eine wichtige Rolle spielen. Es wäre aus meiner Sicht nur sehr wichtig, dass wir keine Gaskombikraftwerke benötigen.

Welche politischen Eckpfeiler sind notwendig, um die Versorgungssicherheit speziell in den Wintermonaten zu gewährleisten?

Daniel Jositsch
Das Klimaproblem ist ein globales. Die Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Klimaziele ist deshalb ebenfalls ein globales Problem. Deshalb muss man diese Herausforderung ebenfalls mindestens auf europäischer Ebene angehen. Wir können das allein nicht lösen. Wir brauchen internationale Vernetzung und müssen uns überlegen, wie wir das bewerkstelligen.

Das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU war in jeder Hinsicht falsch, denn es bringt uns in eine komplett verfahrene Situation. Man hätte dem zustimmen und es dann vors Volk bringen müssen. Wäre es gescheitert, hätte man nachverhandeln können. Als derjenige, der das grössere Interesse hat, darf man nicht so handeln. Ein Kompromiss ist immer dann gut, wenn alle damit unzufrieden sind, heisst es oft. Wie man aus dieser Situation wieder herauskommen möchte, ist mir ein Rätsel. Wir haben eine historische Chance verspielt.

Ruedi Noser
Es müssen Anreizsysteme geschaffen werden, um den vernünftigen Umgang mit Strom zu fördern. Denn die Versorgungssicherheit hat einen Preis. Man muss unterscheiden, wo eine hundertprozentige Versorgungssicherheit essenziell ist, etwa bei Spitälern. Als Privathaushalt hingegen kann man einen kurzen Stromausfall mal verkraften. Man könnte also unterschiedliche Tarifmodelle anbieten, wo Verbraucher kurzzeitig abgeschaltet werden könnten und dafür einen viel günstigeren Tarif bekämen. Kulturell ist das natürlich ein Schock. Aber wir müssen anfangen, auch über solche Ansätze nachzudenken.

Dazu müssen wir im Netz mit dynamischen Steuerungen priorisieren. Was muss zuverlässig immer laufen, sobald man den Knopf drückt, und was kann zeitunabhängig in Betrieb genommen werden, sobald es die Netzsituation zulässt? Es spielt doch keine Rolle, ob der Geschirrspüler jetzt oder in einer halben Stunde läuft.

Wie wollen die Schweiz und der Kanton Zürich die Forderungen der Klimajugend erfüllen?

Daniel Jositsch
Seit 2019 hat sich die Bewegung wieder abgeflacht. Es ist das Privileg der Jugend, etwas radikaler zu sein, aber es ist die Aufgabe von uns Älteren und Erfahreneren, das mit einer gewissen Mässigkeit aufzunehmen. Ich kann mich perfekt in die Klimajugend hineinversetzen, weil ich vor dreissig Jahren das Gleiche gefühlt und gedacht habe. Die grüne Bewegung war damals ebenfalls revolutionär. Man muss aber alles mit einer gewissen Zurückhaltung umsetzen. Die Welt wird durch Anklagen allein nicht besser. Es bringt mehr, sich zu überlegen, wie Ziele erreicht werden können. Dafür muss man pragmatisch Lösungen suchen. Aber das ist halt nicht spektakulär. Die Klimajugend ist wichtig, weil sie das Thema auf die Agenda gesetzt haben. Aber es ist die Aufgabe, das mit Augenmass in der Politik anzugehen.

Ruedi Noser
Ich habe die rund 140 Forderungen der Klimajugend durchgelesen. Einen Teil davon könnte man durchaus erfüllen, es sind gute und zielführende Punkte darunter. Aber es gibt auch einige Positionen, die ideologisch begründet sind. Wenn man sich nur auf die sozialen Auswirkungen konzentriert, kommt man kaum zum Ziel. Damit tut sich diese Bewegung keinen Gefallen. Denn jede Lösung kreiert auch ein neues Problem. Mit 100-Prozent-Forderungen wurde noch nie etwas erreicht. Da steckt auch eine gewisse Naivität dahinter. Doch das Engagement ist sehr viel wert. Die Frage ist aber nicht, ob wir diese Bewegung einbinden können, sondern ob sie uns einbinden will. Man muss am System zwar so fest ziehen, wie man kann. Aber der Strick darf nicht reissen, denn dann erreicht man gar nichts mehr.

Welche politischen Massnahmen müssen aus Ihrer Sicht im Sinne der Energiewende nun folgen?

Daniel Jositsch
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Verbieten oder Anreize schaffen. Umlagerungen funktionieren ja offensichtlich nicht. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus beidem. Wer eine klimaneutrale Heizung einbaut, dem wird das bezahlt. Denn eine durchschnittlich verdienende Familie kann das nicht tragen, da reichen die aktuellen Förderungen nicht, um das in grossem Massstab zu realisieren. Ideal wäre, wenn man das nach einer Art Sozialindex abstufen könnte. Je weniger Verdienst eine Familie hat, desto grösser ist die Förderung. Doch das ist politisch wohl nicht durchsetzbar. Wir müssen aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Umbau sozial verträglich möglich ist.

Ruedi Noser
Kanton und Stadt Zürich müssen Vorreiter sein im öffentlichen Verkehr, bei Nullenergiehäusern, bei den erneuerbaren Energien. Der Gebäudepark ist das Wichtigste, weil neue Häuser in Ballungsgebieten gebaut werden. Doch mit Fernwärme wird das CO2-Problem nicht gelöst, denn Nullenergiehäuser werden keine Fernwärme mehr brauchen. Die Stadt muss in diesem Bereich vorangehen. Wenn für Nullenergiehäuser eine höhere Ausnutzungsziffer gestattet werden würde, würden alle Nullenergiehäuser bauen. Dazu bräuchte man keine Subventionen. Die Transformation wird nur in ländlichen Gebieten über Subventionen funktionieren. Es wird jedoch leider zu ideologisch und zu wenig pragmatisch gehandelt. Die Stadt Zürich hätte alle Möglichkeiten, doch es geschieht viel zu wenig.

Herr Jositsch, die Wirtschaftsverträglichkeit ist im Rahmen der Energiestrategie 2050 ein wichtiges Schlagwort. Wie sieht eine wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik aus? 

Daniel Jositsch
In den 1980-er Jahren, als ich etwa 20-jährig war, passierte die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, es kam das Waldsterben. Das war für mich der Moment, wo ich politisch aktiv wurde, ich wollte die Welt retten. Damals wollten wir den Ausstieg aus der Atomenergie, teures Benzin und so weiter. Wir sind gescheitert. Ich bin dann von den Grünen zur Sozialdemokratie, denn mir wurde klar, dass die Menschen zuerst ihre Existenz sichern wollen, dann erst interessieren sie sich für Ökologie. Wir müssen die Umweltpolitik also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial verträglich machen, mit Massnahmen, die von der breiten Bevölkerung auch getragen werden können.

Ihr Fazit?

Daniel Jositsch 
Wir müssen die Politik der kleinen Schritte verfolgen. Ich würde mir wünschen, dass der Kanton Zürich da eine Art Impulsgeber in der Schweiz sein kann.

Ruedi Noser
Stadt und Kanton Zürich waren bei der Elektrifizierung vor rund 150 Jahren Vorreiter. Zu dieser Pionierrolle müssen wir angesichts der aktuellen Herausforderungen wieder zurückfinden.


Die Solarenergie spielt für die Energiestrategie 2050 eine wichtige Rolle. Zwischen den Kantonen gibt es bei deren Ausbau teils grosse Unterschiede. Wie bringen wir die Solarenergie schweizweit voran?

Daniel Jositsch
Dass wir auf erneuerbare Energien setzen müssen, ist klar. Wir sind ohnehin im Sog der Entwicklungen Europas. Ich hätte mir gewünscht, dass die Schweiz da einen Impuls setzt. Das tut sie jetzt nicht. Ob Europa diesen Impuls setzen wird, bleibt abzuwarten. Die Abstimmung über das Energiegesetz wird dabei mit entscheidend sein. Das CO2-Gesetz wurde ja zumindest in Zürich schon angenommen. Zudem sind wir ein Standort, an dem Technologie entwickelt wird. Damit das auch weiter der Fall ist, muss die Wirtschaft wissen, dass es eine Nachfrage gibt. Und die gibt es nur, wenn von der Politik die Weichen entsprechend gestellt werden. Man muss sich überlegen, wie man mit Subventionen und Umlagen – anders als im Bund –, aber auch mit gewissen Verboten arbeiten kann.

Ruedi Noser
Solaranlagen über der Nebelgrenze sind sicher vielversprechender, denn die Schweiz ist kein Windland. Das Projekt Linth-Limmern von der AXPO ist da beispielhaft. Doch die Tag-Nacht-Problematik muss man durch intelligente Steuerungen, die den Verbrauch regeln, in den Griff bekommen. Im Vergleich mit Ländern wie Portugal oder Spanien hat die Schweiz es aber immer schwer. Ohne Strom aus dem Ausland wird es in der Schweiz unheimlich schwierig werden, den Bedarf aus erneuerbarer Energie zu decken. Wenn die Schweiz kein Energieabkommen mit der EU hinbekommt, wird die Atomenergie noch lange Zeit eine wichtige Rolle spielen. Es wäre aus meiner Sicht nur sehr wichtig, dass wir keine Gaskombikraftwerke benötigen.

Welche politischen Eckpfeiler sind notwendig, um die Versorgungssicherheit speziell in den Wintermonaten zu gewährleisten?

Daniel Jositsch
Das Klimaproblem ist ein globales. Die Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Klimaziele ist deshalb ebenfalls ein globales Problem. Deshalb muss man diese Herausforderung ebenfalls mindestens auf europäischer Ebene angehen. Wir können das allein nicht lösen. Wir brauchen internationale Vernetzung und müssen uns überlegen, wie wir das bewerkstelligen.

Das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU war in jeder Hinsicht falsch, denn es bringt uns in eine komplett verfahrene Situation. Man hätte dem zustimmen und es dann vors Volk bringen müssen. Wäre es gescheitert, hätte man nachverhandeln können. Als derjenige, der das grössere Interesse hat, darf man nicht so handeln. Ein Kompromiss ist immer dann gut, wenn alle damit unzufrieden sind, heisst es oft. Wie man aus dieser Situation wieder herauskommen möchte, ist mir ein Rätsel. Wir haben eine historische Chance verspielt.

Ruedi Noser
Es müssen Anreizsysteme geschaffen werden, um den vernünftigen Umgang mit Strom zu fördern. Denn die Versorgungssicherheit hat einen Preis. Man muss unterscheiden, wo eine hundertprozentige Versorgungssicherheit essenziell ist, etwa bei Spitälern. Als Privathaushalt hingegen kann man einen kurzen Stromausfall mal verkraften. Man könnte also unterschiedliche Tarifmodelle anbieten, wo Verbraucher kurzzeitig abgeschaltet werden könnten und dafür einen viel günstigeren Tarif bekämen. Kulturell ist das natürlich ein Schock. Aber wir müssen anfangen, auch über solche Ansätze nachzudenken.

Dazu müssen wir im Netz mit dynamischen Steuerungen priorisieren. Was muss zuverlässig immer laufen, sobald man den Knopf drückt, und was kann zeitunabhängig in Betrieb genommen werden, sobald es die Netzsituation zulässt? Es spielt doch keine Rolle, ob der Geschirrspüler jetzt oder in einer halben Stunde läuft.

Wie wollen die Schweiz und der Kanton Zürich die Forderungen der Klimajugend erfüllen?

Daniel Jositsch
Seit 2019 hat sich die Bewegung wieder abgeflacht. Es ist das Privileg der Jugend, etwas radikaler zu sein, aber es ist die Aufgabe von uns Älteren und Erfahreneren, das mit einer gewissen Mässigkeit aufzunehmen. Ich kann mich perfekt in die Klimajugend hineinversetzen, weil ich vor dreissig Jahren das Gleiche gefühlt und gedacht habe. Die grüne Bewegung war damals ebenfalls revolutionär. Man muss aber alles mit einer gewissen Zurückhaltung umsetzen. Die Welt wird durch Anklagen allein nicht besser. Es bringt mehr, sich zu überlegen, wie Ziele erreicht werden können. Dafür muss man pragmatisch Lösungen suchen. Aber das ist halt nicht spektakulär. Die Klimajugend ist wichtig, weil sie das Thema auf die Agenda gesetzt haben. Aber es ist die Aufgabe, das mit Augenmass in der Politik anzugehen.

Ruedi Noser
Ich habe die rund 140 Forderungen der Klimajugend durchgelesen. Einen Teil davon könnte man durchaus erfüllen, es sind gute und zielführende Punkte darunter. Aber es gibt auch einige Positionen, die ideologisch begründet sind. Wenn man sich nur auf die sozialen Auswirkungen konzentriert, kommt man kaum zum Ziel. Damit tut sich diese Bewegung keinen Gefallen. Denn jede Lösung kreiert auch ein neues Problem. Mit 100-Prozent-Forderungen wurde noch nie etwas erreicht. Da steckt auch eine gewisse Naivität dahinter. Doch das Engagement ist sehr viel wert. Die Frage ist aber nicht, ob wir diese Bewegung einbinden können, sondern ob sie uns einbinden will. Man muss am System zwar so fest ziehen, wie man kann. Aber der Strick darf nicht reissen, denn dann erreicht man gar nichts mehr.

Welche politischen Massnahmen müssen aus Ihrer Sicht im Sinne der Energiewende nun folgen?

Daniel Jositsch
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Verbieten oder Anreize schaffen. Umlagerungen funktionieren ja offensichtlich nicht. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus beidem. Wer eine klimaneutrale Heizung einbaut, dem wird das bezahlt. Denn eine durchschnittlich verdienende Familie kann das nicht tragen, da reichen die aktuellen Förderungen nicht, um das in grossem Massstab zu realisieren. Ideal wäre, wenn man das nach einer Art Sozialindex abstufen könnte. Je weniger Verdienst eine Familie hat, desto grösser ist die Förderung. Doch das ist politisch wohl nicht durchsetzbar. Wir müssen aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Umbau sozial verträglich möglich ist.

Ruedi Noser
Kanton und Stadt Zürich müssen Vorreiter sein im öffentlichen Verkehr, bei Nullenergiehäusern, bei den erneuerbaren Energien. Der Gebäudepark ist das Wichtigste, weil neue Häuser in Ballungsgebieten gebaut werden. Doch mit Fernwärme wird das CO2-Problem nicht gelöst, denn Nullenergiehäuser werden keine Fernwärme mehr brauchen. Die Stadt muss in diesem Bereich vorangehen. Wenn für Nullenergiehäuser eine höhere Ausnutzungsziffer gestattet werden würde, würden alle Nullenergiehäuser bauen. Dazu bräuchte man keine Subventionen. Die Transformation wird nur in ländlichen Gebieten über Subventionen funktionieren. Es wird jedoch leider zu ideologisch und zu wenig pragmatisch gehandelt. Die Stadt Zürich hätte alle Möglichkeiten, doch es geschieht viel zu wenig.

Herr Jositsch, die Wirtschaftsverträglichkeit ist im Rahmen der Energiestrategie 2050 ein wichtiges Schlagwort. Wie sieht eine wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik aus? 

Daniel Jositsch
In den 1980-er Jahren, als ich etwa 20-jährig war, passierte die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, es kam das Waldsterben. Das war für mich der Moment, wo ich politisch aktiv wurde, ich wollte die Welt retten. Damals wollten wir den Ausstieg aus der Atomenergie, teures Benzin und so weiter. Wir sind gescheitert. Ich bin dann von den Grünen zur Sozialdemokratie, denn mir wurde klar, dass die Menschen zuerst ihre Existenz sichern wollen, dann erst interessieren sie sich für Ökologie. Wir müssen die Umweltpolitik also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial verträglich machen, mit Massnahmen, die von der breiten Bevölkerung auch getragen werden können.

Ihr Fazit?

Daniel Jositsch 
Wir müssen die Politik der kleinen Schritte verfolgen. Ich würde mir wünschen, dass der Kanton Zürich da eine Art Impulsgeber in der Schweiz sein kann.

Ruedi Noser
Stadt und Kanton Zürich waren bei der Elektrifizierung vor rund 150 Jahren Vorreiter. Zu dieser Pionierrolle müssen wir angesichts der aktuellen Herausforderungen wieder zurückfinden.

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